readme.txt: „Demokratie im Ausnahmezustand“

In der Rubrik readme.txt stellen wir die Publikationen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Max Weber Stiftung vor. Vier kurze Fragen und Antworten machen Lust aufs Lesen!

„Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten“  – so der Titel der 2017 erschienenen Monographie von Matthias Lemke. In dieser Folge von readme.txt stellt uns der Forschungsstart-Stipendiat am Deutschen Historischen Institut (DHI) Paris sein aktuelles Buch vor:

Welche Frage kann der Leser Ihres Buches nach der Lektüre beantworten?

Jene nach den kommunikativen Strategien, die in der politischen Öffentlichkeit verwendet werden, um die Notwendigkeit plausibel erscheinen lassen, dass die Regierung zur effektiven Krisenabwehr im Ausnahmezustand erweiterte Kompetenzen braucht. Und jene, wie es theoriegeschichtlich dazu kommen konnte, dass wir denken, dass sowas überhaupt nötig ist.

Was war die überraschendste Erkenntnis oder der verblüffendste Fund im Entstehungsprozess des Buches?

Die schiere Banalität öffentlicher Überzeugungsversuche. Mit dem zwanglosen Zwang des besseren Arguments nach Habermas hat das nur sehr, sehr selten zu tun. Wenn es darum geht, an den Grundpfeilern unserer Demokratie zu sägen, reichen schon einfachste sprachliche Strategien. Ein ganz typisches Muster: Man nehme ein Feindbild, beschreibe es in den übelsten Zügen und schon darf die Regierung so gut wie alles, und noch dazu häufig weit über den Zeitraum der eigentlichen, akuten Krise hinaus. Oder man behaupte, die Exekutive müsse angesichts einer Krise möglichst effizient handeln, was wiederum nur erreicht werden könne, wenn Entscheidungswege möglichst kurz und Mitbestimmungsoptionen möglichst ausgeblendet würden. Solche und ähnliche Erzählungen untergraben die institutionelle und diskursive Qualität unserer Demokratien. Dabei treten sie historisch immer wieder und in jüngerer Vergangenheit immer häufiger auf.

Von welchem Autor würden Sie sich ein Vorwort wünschen?

Wenn sich da jener im Nationalsozialismus belastete, zutiefst anti-liberale und mittlerweile verstorbene Staats- und Verfassungsrechtler aus Plettenberg zu hergeben könnte, wäre das toll. Der wird zwar in acht von zehn Aufsätzen zum Ausnahmezustand zitiert, aber sein berühmter Satz, wonach „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, geht an der Brisanz und an der Relevanz des Ausnahmezustandes völlig vorbei. Denn Ausnahmezustände werden nicht einfach entschieden, noch dazu nicht durch den Souverän. Ausnahmezustände sind wie Erzählungen, sie bedürfen einer bestimmten sprachlichen Vermittlung, und halten sich dann langfristig im politischen Diskurs. Alles andere ist  anti-liberales Wunschdenken. Wenn er sich für das Vorwort meines Buches dann mal mit einer empirisch fundierten Analyse des Ausnahmezustandes auseinandersetzen müsste, die noch dazu das Gefährdungspotenzial des Ausnahmezustandes für die Demokratie aufzeigt, dann wäre doch viel gewonnen. Und vielleicht würde er seinen Satz ja revidieren.

Welche drei Hashtags fassen Ihr Buch am besten zusammen?

#Defend #Your #Democracy


Lemke, Matthias: Demokratie im Ausnahmezustand. Wie Regierungen ihre Macht ausweiten, Frankfurt (Main), New York (Campus) 2017, ISBN 978-3-5935-0717-0.

 

Matthias Lemke ist seit September 2016 Forschungsstart-Stipendiat am DHI Paris und dort verantwortlich für das Forschungsprojekt „Demokratie im Ausnahmezustand“.  Das Projekt wird durch ein wissenschaftliches Blog begleitet (https://emergency.hypotheses.org/). Matthias Lemke studierte Politikwissenschaften an der Universität Münster und der Sciences Po, Paris und legte im Anschluss seine deutsch-französische Promotion an der Universität Vechta und am Insitut d’études politiques de Paris ab. Er war Wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Universitäten Vechta, Duisburg-Essen und zuletzt an der Helmut-Schmidt Universität Hamburg, wo er sich auch habilitierte.

 

Konferenz: „Ausnahmezustand – Eine Bestandsaufnahme“
13./14. November 2017, Paris
Programm: https://emergency.hypotheses.org/conference-2017/programm
Inforamtionen zu Anmeldung und Anreise: https://emergency.hypotheses.org/conference-2017/information

 

Gewinnspiel: Wir verlosen ein Exemplar des Buches unter all denjenigen, die den Beitrag bei Facebook oder Twitter liken.


Max Weber Stiftung

The Max Weber Foundation promotes global research, concentrated around the areas of social sciences, cultural studies and the humanities. Research is conducted at ten institutes in various countries across the globe with distinctive and independent focal points. Through its globally operating institutes, the Foundation is able to contribute to the communication and networking between Germany and the host countries or regions of its establishments. By promoting scientific dialogue and merging academic as well as non-academic employees from several countries with different cultural backgrounds, the Max Weber Foundation is able to strengthen the Internationalization of research in its three fields of dedication.

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