Klimawende? Über neue klimapolitische Ansätze in Russland und den USA — und darüber, was der Krieg in der Ukraine für sie bedeutet

Die USA streben nach einer nationalen Klimaagenda. Die Geschichte und aktuelle Entwicklungen zeigen jedoch auf die Impulskraft Sacramentos.

Die Amtszeit von US-Präsident Joe Biden ist bisher durch zahlreiche Krisen geprägt. Die Coronapandemie, der Abzug aus Afghanistan und nun die russische Invasion in der Ukraine beherrschen die Nachrichten. Angetreten war er mit einer Agenda, die der Klimakrise und deren Bekämpfung mithilfe gezielter Förderung erneuerbarer und sauberer Energien und Technologien höchste Priorität einräumte.

Im November 2021 wurde ein erstes, auf Verkehrsinfrastruktur und Energienetze fokussiertes Maßnahmenpaket verabschiedet. Der weitaus umfänglichere Teil der Klimaagenda wie Umstiegsanreize für Wirtschaft und Privatpersonen wurde auf Drängen des progressiven Flügels der Demokraten gemeinsam mit sozialpolitischen Zielsetzungen in einen separaten Gesetzesvorschlag gegossen. Dieser scheiterte zunächst im Dezember 2021 an der Opposition zweier demokratischer Senatoren aus Arizona und West Virginia, der fossilen Brennstoffindustrie nahestehende Bundesstaaten.

In den USA sind die Stimmen, die nach einem Ausbau der nationalen Fördermengen fossiler Brennstoffe rufen, wieder erstarkt. © Catazul on Pixabay.

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine, den westlichen Sanktionen und daraus resultierenden Preisspiralen für Energieträger wird die Verabschiedung des zweiten Gesetzesentwurfs erschwert. Die Stimmen, die nach einem Ausbau der nationalen Fördermengen fossiler Brennstoffe rufen, sind wieder erstarkt und gerade demokratische Abgeordnete müssen mit Blick auf die anstehenden Zwischenwahlen kurzfristige Wählerinteressen abwägen. In diesem politischen Klima ist ein erneutes, möglicherweise endgültiges Scheitern nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf die Innovationskraft in klimarelevanten Bereichen würde ein Scheitern dennoch keinen Stillstand bedeuten. Wegen der bisher fehlenden nationalen Klimagesetzgebung haben im föderalen Amerika verschiedene Bundesstaaten die Rolle als pace setter übernommen. Dies gilt vor allem für Kalifornien. Der Westküstenstaat mit seinen 40 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern und einer Wirtschaftskraft größer der Großbritanniens ist stolz auf seine Vorreiterrolle, die dazu führt, dass es nicht selten nationale Standards setzt, unter anderem bei Qualitäts- und Emissionsstandards für Kraftfahrzeuge. Seit 2006 folgt Kalifornien im Rahmen gezielter Klimagesetzgebung einem Transformationsprozess hin zu einer Clean Energy Economy, die alle Bereiche der Wirtschaft adressiert und bis 2030 einen Rückgang der CO2-Emissionen um 40 % unter das Niveau von 1990 vorsieht. Die Liste dieser Trends ist lang und beschränkt sich bei weitem nicht auf die nationale Ebene. Kalifornien agiert verstärkt auch als internationaler Akteur. Neben führenden Rollen in subnationalen Zusammenschlüssen wie der Under2Coalition setzt es gezielt auch auf internationale Kooperationen, insbesondere mit China. Seit 2017 hat sich so eine transpazifische Partnerschaft formiert, die gezielt Innovation und Investition in Zukunftstechnologien im Green-Energy-Sektor vorantreibt. Für die Erreichung übergeordneter Klimaziele bleibt dennoch zu hoffen, dass gesetzlich verankerte Impulse künftig aus Washington kommen und nicht erst über Umwege aus Sacramento.

Text von Sarah Beringer

Sarah Beringer ist seit 2016 wissenschaftliche Koordinatorin am Deutschen Historischen Institut Washington. Von 2019 bis 2022 war sie mit ihrem Projekt „U. S. Climate Change and Clean Energy Policy in the Context of Chinese-American Competition“ assoziierte Postdoktorandin am Verbundprojekt „Wissen entgrenzen“.

Klimaexperiment Sachalin

Der Krieg in der Ukraine hat vielfache Auswirkungen. Diese erstrecken sich sowohl auf die Klimapolitik als auch auf die Möglichkeiten zu ihrer Erforschung. Ein Beispiel: Im April hatte der Autor eine Forschungsreise nach Sachalin geplant, um Genaueres über das dortige „Klimaexperiment“ in Erfahrung zu bringen. Die russische Pazifikinsel sollte nach Beschlüssen örtlicher Behörden und der Staatsduma zur innerrussischen Vorreiterregion für die Erprobung von klimapolitischen Instrumenten werden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs liegen die Forschungsreisepläne auf Eis. Fraglich ist auch, ob sich in nächster Zeit in Russland noch jemand für Klimapolitik interessieren wird, steht das Land doch angesichts der verhängten Sanktionen vor einem großen Wirtschaftseinbruch und scheint auf dem Weg in die Isolation. Aus klimapolitischer Perspektive ist dennoch erörternswert, was hier in nächster Zeit stattfinden sollte.

Auf Sachalin ist die Errichtung eines Windparks als Maßnahme zur Verringerung von Treibhausgasen geplant. © American Public Power Association on Unsplash.

Schon 2020 setzten Regierung und Regionalverwaltung ein großes Ausrufezeichen: Die Pilotregion Sachalin sollte bereits 2025 Klimaneutralität erreichen – und damit Jahrzehnte vor der EU oder gar Russland als Ganzem. Dieses hoch ambitionierte Ziel wurde bis in den Februar 2022 hinein wiederholt bekräftigt. Bei näherem Hinsehen fällt jedoch ein eher schales Licht auf diese Zielmarke. So haben verschiedene Handlungsträger in erläuternden Stellungnahmen erklärt, dass zur Erreichung des Ziels gerade einmal 10 % der Treibhausgase reduziert werden müssten. Die restlichen 90 % sollen nicht etwa durch Kompensationsleistungen, wie Aufforstungen, erzielt werden, sondern gelten in den russischen Berechnungen als bereits heute erreicht, da Sachalin über große Waldflächen verfügt. Zu den Maßnahmen, die effektiv zur Verminderung von Treibhausgasen vorgesehen sind, zählen die Errichtung eines Windparks, die Umstellung von Heizungen, Kraftwerken und von Teilen des Autoverkehrs auf Erdgas (von Kohle bzw. Benzin), aber auch die Einrichtung eines „grünen Kohleclusters“, auf dem der fossile Brennstoff mit elektrischen Förderbändern anstelle von Diesellastern transportiert werden soll. Dass das Klimaexperiment auf Sachalin trotz teils zweifelhafter Berechnungsweisen und Vorhaben durchaus Beachtung verdient, hängt vor allem mit der geplanten Einführung eines Cap- and Trade-Systems mit Obergrenzen für CO2-Emissionen und handelbaren CO2-Zertifikaten zusammen. Wenn ein solches System in der Folge auf ganz Russland ausgeweitet würde, könnte dies tatsächlich den Klimaschutzbemühungen in dem riesigen Land einen großen Schub verleihen. Nicht umsonst wurde um die konkrete Ausgestaltung dieses Systems und die Frage, welche Unternehmen hier in welcher Form einbezogen werden sollten, in den letzten Monaten heftig gerungen.

Eine Woche vor Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wurde bekannt, dass der Start des Klimaexperiments auf Sachalin um ein halbes Jahr verschoben wurde, von März auf September 2022. Ob es unter den seither radikal veränderten Bedingungen überhaupt noch zu diesem Start kommen wird, oder ob die Verschiebung ein Vorbote auf eine Absage auf unbestimmte Zeit war, wird sich in den kommenden Monaten zeigen.

Text von Benjamin Beuerle

Benjamin Beuerle war von 2017 bis 2022 wissenschaftlicher Koordinator am Deutschen Historischen Institut Moskau, seit 2019 auch im Pazifikmodul (1b) des institutsübergreifenden „Wissen entgrenzen“-Projekts. Seit März 2022 ist er Forscher am Centre Marc Bloch in Berlin. In seiner Forschung befasst er sich mit Umwelt-, Klima- und Energiegeschichte und -politik mit einem Schwerpunkt auf Russland und Osteuropa.

Dieser Beitrag erschien erstmalig in der aktuellen Ausgabe unseres Magazins “Weltweit vor Ort” 01/22.


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