Europäische Universitäten in Gefahr – Die Einschränkung akademischer Freiheit als Herausforderung der Gegenwart

Geisteswissenschaft als Beruf im Ausland – Was kann man sich darunter vorstellen? In „Weltweit vor Ort“, dem Magazin der MWS, geben Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einen Einblick in das spannende Arbeitsfeld der internationalen geisteswissenschaftlichen Forschung. Auf dem gab_log stellen wir die Artikel auch online zur Verfügung.

Das Parlament des EU-Mitglieds Ungarn erließ im Frühjahr 2017 eigens ein Gesetz, um die Lehrtätigkeit der Budapester Central European University einzuschränken. In St. Petersburg verlor die Europäische Universität im September 2017 ihre Lehrlizenz, nachdem die russische Aufsichtsbehörde nach Eingaben besorgter Bürgerinnen und Bürger formale Mängel festgestellt hatte. Im Dezember 2017 entzog die litauische Evalutionsagentur der Europäischen Humanistischen Universität (EHU) in Wilna die Akkreditierung. Die Hochschule war 2004 in der belarussischen Hauptstadt Minsk vom Bildungsministerium geschlossen und 2006 im litauischen Exil neu gegründet worden. In Minsk, St. Petersburg und Budapest gehen formell demokratisch legitimierte, in ihrer Praxis aber illiberale Regierungen gezielt gegen die Freiheit der Wissenschaft vor. Ist es Zufall, dass alle drei Hochschulen Europa im Titel tragen? Und was bedeutet die Einschränkung der freien Lehre für das wissenschaftliche Arbeiten und für Europas Zukunft?

Felix Ackermann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am DHI Warschau und 2011 bis 2016 DAAD-Gastwissenschaftler an der EHU in Wilna, erklärt im Gespräch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei Fälle.

Die Regierung Viktor Orbáns versucht derzeit, die Budapester Central European University (CEU) zu schließen. Welche Motive stecken dahinter?

Die gesetzliche Bedrohung der CEU ist Teil einer systematischen Brandmarkung und Einschränkung unabhängiger Institutionen durch die ungarische Regierung. In Verbindung mit der öffentlichen Hetzkampagne gegen den Gründer und Mäzen der Hochschule, den ungarisch-amerikanischen Milliardär George Soros, ruft sie Erinnerungen an einige der dunkelsten Nachkriegskapitel der jüngeren Geschichte des östlichen Europa wach: Die antisemitischen Anspielungen, kombiniert mit einem öffentlich gepflegten Feindbild von „Kosmopoliten“, die angeblich gefährliche Verbindungen ins Ausland unterhalten, erinnern an die sprachlichen Mittel der Kampagne gegen Moskauer Ärzte in der Sowjetunion, denen Anfang der 1950er Jahre unterstellt wurde, eine Verschwörung gegen Stalin zu planen.

Proteste gegen die als repressiv empfundene Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die drohende Schließung der Privatuniversität CEU in Budapest Anfang April 2017

Proteste gegen die als repressiv empfundene Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und die drohende Schließung der Privatuniversität CEU in Budapest Anfang April 2017
Foto: Matyas Szabo

Die Gegenüberstellung von ethnisch verstandenem Volkswohl und den vorgeblich feindlichen Interessen jüdischer Bürger führte vor genau 50 Jahren in der Volksrepublik Polen zur Vertreibung der meisten bis dahin im Lande verbliebenen Überlebenden des Holocaust und ihrer Kinder – unter ihnen bedeutende Wissenschaftler wie Zygmunt Bauman. Wie die kommunistische Führung im Warschau des Jahres 1968 setzt die Regierung in Budapest 2018 auf eine zynische, fremdenfeindliche Rhetorik, um innenpolitisch ihre illiberale Herrschaft zu legitimieren und zu stabilisieren. Die ungarische Kampagne der Gegenwart richtet sich aber nicht allein gegen Soros und die von ihm begründete Hochschule, sondern gegen autonomes Denken innerhalb der ungarischen Gesellschaft überhaupt. Deshalb demonstrierten im April 2017 in Budapest über 80.000 Menschen gegen das neue Hochschulgesetz, darunter viele Angehörige anderer ungarischer Universitäten, die ihre eigene Existenz bedroht sahen. Dies ist ein Weckruf für alle Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa: Es geht in Budapest nicht um das Überleben einer einzelnen Universität, sondern um das Prinzip akademischer Freiheit als solches.

Wie könnte für die Universität und ihre Studenten ein Ausweg aus dem Dilemma aussehen?

Im Budapester Fall wurde ein Kompromiss zwischen dem ungarischen Bildungsministerium und dem US-Bundesstaat New York ausgehandelt. Dieser würde es ermöglichen, die CEU weiter in Ungarn zu betreiben, indem das Bard College formell zu ihrem amerikanischen Campus wird. Damit würde eine der Bedingungen des neuen Gesetzes erfüllt, wonach Hochschuleinrichtungen aus dem nichteuropäischen Ausland nur dann in Ungarn betrieben werden dürfen, wenn sie auch in ihrem Ursprungsland vertreten sind. Der Vorschlag liegt seit mehreren Monaten auf Viktor Orbáns Schreibtisch. Wenn er ihn nicht unterschreibt, endet die Galgenfrist für die CEU Ende 2018. Eine Erhöhung des Drucks vonseiten der politischen Partner der ungarischen Regierung, insbesondere aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei in Straßburg, scheint derzeit der einzige realistische Beitrag zu einer Beilegung der Krise zu sein. Auch wenn Orbán stolz auf seine illiberale Regierungspraxis ist, hat er sich bislang doch stets als politischer Pragmatiker erwiesen.

In Petersburg bereitet die Hochschulleitung derzeit den dritten Versuch einer Neuakkreditierung innerhalb eines halben Jahres vor. Derweil konzentrieren sich die Fakultätsangehörigen auf ihre Forschung und versuchen, zumindest ihre besten Studierenden als Laboranten einzubinden, bis es erneut eine Perspektive für einen formellen Abschluss ihres Studiums gibt. Dennoch muss sich die Hochschule an das Lehrverbot halten, um die bestehenden Bereiche – Forschung und öffentliche Wissensvermittlung – nicht zu gefährden.

Worin sehen Sie weitere Unterschiede in der Situation der genannten Hochschulen?

Einen grundlegenden Unterschied zu Budapest und St. Petersburg gibt es im Fall der belarussischen Exiluniversität. Diese wurde zwar 2004 ebenfalls aus politischen Gründen geschlossen. Doch die heutigen Probleme der Europäischen Humanistischen Universität sind nach zehn Jahren im Exil hausgemacht. Gründungsrektor Anatoli Michailow, der sich in dieser Position durchaus Verdienste erworben hat, führte die Universität 2014 durch das Festhalten an der eigenen Macht in einen ruinösen Konflikt, in dessen Folge weit über die Hälfte der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ihr Auskommen und ihre Anbindung an die Hochschule verlor. Ein gegen den erklärten Willen des Senats geändertes Statut sah für Michailow nach vier Kadenzen als Rektor den Posten des Präsidenten vor – eine in der Region beliebte Methode, um die gesetzlich auf zwei Kadenzen beschränkte Amtszeit zu verlängern. Der im Dezember 2017 erfolgte Entzug der Lehrlizenz durch die litauische Evaluierungsagentur zeigt, dass das Festhalten an (post)sowjetischen Praktiken nicht ohne Einfluss auf die Qualität von Lehre und Forschung geblieben ist. Die spezifische Situation einer Exiluniversität wirft aber auch die Frage auf: Wem gehört eigentlich eine Universität, wenn ihr der eigene Staat das Existenzrecht verwehrt? In Wilna kam es vor den Augen der internationalen Förderer zu einer Privatisierung öffentlicher Mittel. Die Europäische Kommission stellte bis zu einer Million Euro pro Jahr zur Verfügung, um Studierenden aus Belarus einen Zugang zu Bildung zu ermöglichen. Die Universitätsleitung hingegen hat die Mittel genutzt, um in der Europäischen Union Minsker Verhältnisse zu schaffen.

Welche Lehren können wir aus diesem Fall ziehen?

Die andauernde, selbst verursachte Krise der EHU zeigt, dass es nicht genügt, symbolische Zeichen gegen autoritäre Entwicklungen im östlichen Europa zu setzen. Die Gefahr für die Gegenwart der Europäischen Union ist wie im Falle Ungarns keine äußere, sondern eine innere. Dabei ist es viel leichter, über mehrere Jahrzehnte errungene Freiheiten aufs Spiel zu setzen, als den eigenen Machtanspruch zurückzustellen.

Die Situation zwingt uns aber auch, genau hinzusehen und die unterschiedlichen politischen Verhältnisse in verschiedenen Ländern und ihre Bedeutung für die Wissenschaft zur Kenntnis zu nehmen. Während sich die politische Lage etwa in Ungarn und Polen äußerlich ähnelt, fällt auf, dass es in Warschau in den vergangenen zwei Jahren zu keinem Angriff auf die Universitäten gekommen ist, obwohl andere Institutionen wie etwa die Gerichtsbarkeit direkt der Politik untergeordnet wurden. Der zuständige Minister bereitete 2017 zwar eine Reform vor, doch diese war in erster Linie auf eine verbesserte Qualität von Lehre und Forschung durch eine Erhöhung der Mittel und eine Verringerung der Studierendenzahlen ausgerichtet. Im rauen Betriebsklima der innenpolitischen Auseinandersetzung an der Weichsel fiel auf, dass der Minister schon während der Erarbeitung des Entwurfs alle Betroffenen konsultierte und sogar versuchte, politische Gegner einzubeziehen.

Die Erklärung liegt darin, dass die polnische Regierung im Unterschied zur ungarischen derzeit über keine absolute Mehrheit verfügt und der für Forschung zuständige Minister eine kleine, konservative Partei repräsentiert, die sich unter ihren Wählern zu profilieren hofft, indem sie gerade nicht zum Angriff auf die Autonomie von Forschung und Lehre bläst. Genau deshalb wurde die Reforminitiative aber von seinen Koalitionspartnern nicht unterstützt.

Sehen Sie – bei allen konkreten Unterschieden zwischen den drei Fällen – eine Gemeinsamkeit?

Die bedrohten Hochschulen in Budapest, Wilna und St. Petersburg verbindet, dass sie in ihrem jeweiligen Kontext einen akademischen Raum für selbstständiges Denken und international vernetzte Forschung bieten. Sie tragen nicht zufällig Europa im Namen. Weil das Verhältnis von Politik und Bildung in Russland, Belarus und Ungarn kritisch ist, zahlen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen hohen Preis für die akademische Autonomie.

Die schlechte Nachricht ist, dass das Minsker Modell, in dem allein vorauseilende politische Loyalität den Fortbestand von Universitäten sichert, in Europa auf dem Vormarsch ist. Genau in diesem Spannungsverhältnis müssen wir uns aber alle fragen, wie wir uns aus den akademischen Einrichtungen heraus zu einer radikal veränderten politischen Wirklichkeit und neuen Formen von Öffentlichkeit verhalten.

Worin sehen Sie dann die Rolle der Universitäten bei der Bewältigung der derzeitigen Krise der Europäischen Union?

Universitäten funktionieren heute oft als Beobachtungsstationen sozialer Veränderung und neuer Sinngebungen außerhalb der Hochschulen. Zugleich sind sie selbst Labore der Veränderung. Gerade die derzeit bedrohten Europäischen Universitäten wirken als Relaisstationen zwischen einer Vielzahl von Kontexten, Sprachen und Gesellschaften. Sie sind gleichsam Versuchsräume eines vernetzten Denkens, das analoge und digitale Wissensbestände verbindet und jenseits nationalstaatlich begrenzter Diskursräume offen fragt, wie diese sinngebend analysiert werden können.

Der Entzug der Lehrlizenz der Europäischen Universität führte zu Protesten auf den Straßen von St. Petersburg.
Foto: Ivan Kurilla

Diese Praxis des Aushandelns grundlegender Fragen der Gegenwart macht Universitäten und Institute auch in Zukunft zu Orten des sozialen Wandels, nicht nur in Europa. Um den Rahmen dafür zu gewährleisten, ist auch weiterhin ein hohes Maß an Autonomie und sozialem Ausgleich notwendig. Das bedeutet weder, dass die gegenseitige Bedingtheit von Staat und Gesellschaft aufgelöst wird, noch heißt es, dass die auftretenden sozialen Veränderungen stets den normativen Erwartungen entsprechen.

Eine bittere Einsicht des vergangenen Jahres liegt darin, dass die euphorischen Erwartungen, mit denen die Europäischen Universitäten in den 1990er Jahren ihre Arbeit aufnahmen, der Realität nicht standgehalten haben. Die Budapester CEU ist 25 Jahre lang mit wissenschaftlichen Mitteln für eine offene Gesellschaft eingetreten und lebt selbst vor, wie transnationale Kooperation im 21. Jahrhundert aussehen kann. Und dennoch hat sich neben der hauptstädtischen liberalen, offenen Zivilgesellschaft in Ungarn auch eine Zivilgesellschaft herausgebildet, die patriarchalisch, nationalistisch und fremdenfeindlich ist. Genau diese Mehrheit der Gesellschaft hat Viktor Orbán den Wählerauftrag zum radikalen Umbau des ungarischen Staates gegeben.

Was können Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in anderen europäischen Gesellschaften tun?

Für uns geht es derzeit im Kern darum, wie wir in Europa überhaupt als Akademikerinnen und Akademiker eine solidarische Gemeinschaft entwickeln können. Die durch eine zunehmende Quantifizierung von Forschungsleistungen wachsende Konkurrenz innerhalb einzelner Fächer, aber auch der weiterhin starke disziplinäre Rahmen geisteswissenschaftlicher Arbeit wurden durch das akademische Nomadentum, das auch die Arbeit der deutschen historischen Auslandsinstitute prägt, nicht aufgebrochen. Das Zeitalter von Bologna verspricht zwar mehr Mobilität und Vernetzung, aber die Entstehung neuer Formen horizontaler Solidarität innerhalb von Europa hat es eher erschwert.

Ein zentrales systemisches Problem besteht darin, wie wissenschaftliche Einrichtungen, die selbst vom systemischen Prekariat eines Großteils ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter profitieren, dagegen protestieren können, dass sich ganze Einrichtungen in prekären rechtlichen Verhältnissen wiederfinden. Eine Antwort wäre sicherlich, dass sie offen gegen die Einschränkung der Freiheiten jenseits ihrer eigenen Disziplin, jenseits ihrer Gesellschaft Stellung beziehen. Eine andere wäre, dass sie parallel die Perspektiven für selbstständiges und vernetztes Arbeiten innerhalb der eigenen Institution und im eigenen Land verbessern.

Konkret können Hochschulen und Institute bestehende Partnerschaften ausbauen und versuchen, individuelle Lösungen zu finden, um zumindest einzelnen Kolleginnen und Kollegen von den bedrohten Standorten eine mittelfristige Perspektive zu bieten. Genau in diesem Punkt sind dem deutschen Wissenschaftssystem durch die selbstauferlegte Kommodifizierung aber strenge Grenzen gesetzt. Kurzfristige Hilfe ist durch Stipendienprogramme und die Förderung einzelner Projekte durchaus möglich und sicher auch sinnvoll.

So entstand zum Beispiel 2017 in Nordrhein-Westfalen eine Akademie im Exil, die vor allem in der Türkei verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Perspektive bietet. Darüber hinaus ist das deutsche Hochschulsystem derzeit jedoch wenig geeignet, Kolleginnen und Kollegen aus Belarus, Russland oder Ungarn längerfristig eine Perspektive zu geben, weil seine Durchlässigkeit noch immer stark innerhalb des nationalen Referenzrahmens organisiert ist.


Info: Felix Ackermann ist Historiker und Kulturwissenschaftler. Er promovierte 2008 in Frankfurt (Oder) bei Karl Schlögel über Stadtraum und Ethnizität in der heute belarussischen Stadt Grodno und lehrte von 2011 bis 2016 an der Europäischen Humanistischen Universität in Wilna. Seit Februar 2016 forscht er in Warschau zur Geschichte des Gefängniswesens im geteilten Polen-Litauen. 2017 erschien im Suhrkamp-Verlag sein Buch “Mein litauischer Führerschein: Ausflüge zum Ende der Europäischen Union“, in dem er über seine Arbeit an der belarussischen Exiluniversität berichtet.

Das Interview führte Andrea Huterer, Referentin für Öffentlichkeitsarbeit am DHI Warschau.

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