Ausnahmezustand in der Weltgesellschaft: Sind wir auf dem Weg in die globale Coronakratie?

Dieser Beitrag erschien erstmalig in der aktuellen Ausgabe unseres Magazins „Weltweit vor Ort“ 02/20.

Zum Autor: Matthias Lemke lehrt seit 2018 Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Grundrechte und Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Von 2016–2017 war er Stipendiat am Deutschen Historischen Institut Paris (DHI Paris). Er forscht zur Theorie und Empirie des Ausnahmezustands und betreibt das Blog „Demokratie im Ausnahmezustand“.

Unser aller Leben, unser aller Alltag ist derzeit anders als gewohnt. Weltpolitisch haben sich seit Anfang 2020 infolge der Ausbreitung des Coronavirus die Ereignisse überschlagen. Die Ausrufung des globalen Gesundheitsnotstands durch die Weltgesundheitsorganisation am 30. Januar löste eine in jüngerer Vergangenheit beispiellose Kette von Reaktionen aus. Reaktionen, die angesichts eines weltweit identischen, akuten Krisenszenarios paradoxerweise eine Entwicklung zu verstärken scheinen, die sich zuvor schon auf vielfältige Art und Weise – America first, Brexit – angekündigt hatte. Nationale Insellösungen genießen offenbar den Vorzug vor multilateralen, kooperativen Ansätzen.

Bereits im April 2020 hatten, so die Zählung von Christian Bjørnskov und Stefan Voigt, knapp einhundert Staaten in Reaktion auf die Ausbrüche von Covid-19-Erkrankungen einen Ausnahmezustand verhängt. Vielfach, etwa in Deutschland und Frankreich, wurden die rechtlichen Grundlagen für einen pandemiebedingten Ausnahmezustand erst geschaffen, so zum Beispiel mit der Novelle des Infektionsschutzgesetzes oder der Einführung des État d’urgence sanitaire. Mit diesem coronakratischen Reflex haben sie deutlich gemacht, welcher Bedarf angesichts einer globalen Krise derzeit offenbar politisch wie gesellschaftlich vorherrschend ist: der nach starker, nationalstaatlicher Führung.

Doch so sehr dieser entschiedene Griff zu erweiterten Kompetenzen die ungebrochene Handlungsfähigkeit der Regierung unterstreichen und fördern soll, signalisiert er auch Hilflosigkeit. Denn die Verhängung des Ausnahmezustands reagiert auf eine als mangelhaft wahrgenommene Regelungskompetenz, wie auch auf das gesellschaftliche Symptom von Angst und Unsicherheit. Eine konkrete Anleitung zum Umgang mit der Corona-Pandemie, dafür sprechen gerade auch die oben genannten Gesetzesnovellen, bietet der Ausnahmezustand jedoch nicht. Starke Führung als Symbolpolitik, so steht zu befürchten, ist eine Scheinlösung, die schlimmstenfalls nicht nur Corona nicht in den Griff bekommt, sondern die ihrerseits Folgeprobleme erzeugt. Diese Probleme werden bereits heute sichtbar, und sie sind häufig eng miteinander verwoben.

Deutlich wird das etwa in rechtlicher Hinsicht. Regierungen etablierter Demokratien haben im coronabedingten Ausnahmezustand die Freiheitsrechte ihrer Bevölkerungen eingeschränkt. Neben Grenzschließungen nahezu überall auf der Welt und dem damit einhergehenden Einbrechen internationaler Mobilität waren gerade in Europa Ausgangs- und Kontaktsperren in bislang ungekanntem Ausmaß zu beobachten. Hinzu kamen, besonders in der Frühphase der Pandemiebekämpfung, Eingriffe in das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Diese Grundrechtseingriffe verdeutlichen exemplarisch die überaus prekäre Verfassung der derzeitigen „Krisendemokratie“, wie Tamara Ehs die demokratische Konstellation in Corona-Zeiten mit Blick auf Österreich beschrieben hat. In der Krisendemokratie mündet die für offene Gesellschaften permanent erforderliche Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit in ein Dilemma. Die akute Unkalkulierbarkeit der Pandemie lässt noch so gravierende Eingriffe in die Grundrechte plausibel, ja sogar geboten erscheinen. Die zweite Säule des Rechts, sein Zweck, nämlich die Freiheit, droht damit systematisch ins Hintertreffen zu geraten. Wie wird sich Corona langfristig auf das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit auswirken?

Erosion etablierter Gewissheiten und Prozesse

Eine solche Entwicklung, wonach in der Pandemie etablierte Gewissheiten und Prozesse zu erodieren beginnen, deutet sich auch auf der Ebene der politischen Öffentlichkeit an. Denn insbesondere die Demokratie, aber auch andere Typen politischer Systeme erschöpfen sich nicht bloß im positiven Recht. Vielmehr bedürfen sie verschiedenartiger Kommunikations- und Austauschprozesse, um kollektiv verbindliche Entscheidungen vorbereiten, legitimieren und treffen zu können.
Häufig lassen sich in der politischen Öffentlichkeit, die unter anderem in Form von Social-Media-Anwendungen tatsächlich einen weltumspannenden Charakter angenommen hat, neben lösungsorientierten Debatten auf Faktenbasis Diskurse beobachten, die sich von einer wissenschaftsbasierten Faktenlage entfernt, wenn nicht gar entfremdet haben.

So tritt insbesondere in besonders stark vom Coronavirus betroffenen Staaten eine Interpretation der Krise auf, die mit dem Begriff der Verharmlosung nur annähernd beschrieben ist. Coronaleugnung wäre die treffendere Bezeichnung für eine kommunikative Strategie, die in Ländern wie Großbritannien, den USA, in Russland, der Türkei aber auch in Brasilien bis in höchste Regierungskreise hinein zu beobachten ist, und die sich nicht nur in der Negierung der Pandemielage und ihrer Gefährlichkeit, sondern zudem noch in der Diskreditierung wissenschaftlicher Expertise ausdrückt.
Insbesondere populistisch und/oder autoritär geführte Staaten bedienen das ausgeprägte Führungsbedürfnis in der Krise, aber auch offene demokratische Gesellschaften sind hiervor keineswegs gefeit. Wie weit werden Corona-Leugnung und Wissenschafts- Diskreditierung gehen und welche mittel- bis langfristigen Folgen werden sie zeitigen?

Anhand der offensiv betriebenen Leugnung von Corona lässt sich schon jetzt die Tendenz beobachten, Orientierungswissen in dramatischen Krisen- und Umbruchssituationen durch möglichst einfache Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge zu ermöglichen. Bedient wird dieser Bedarf an Komplexitäts- und Kontingenzreduktion durch Verschwörungstheorien, die, wie der Tübinger Amerikanist Michael Butter eindrucksvoll gezeigt hat, nichts dem Zufall überlassen und alles mit allem verbinden.

Dieser Mechanismus funktioniert während der Corona-Pandemie erstaunlich gut. In Deutschland lassen sich im Umfeld sogenannter Hygienedemos klassische Elemente einer Verschwörungstheorie, von der steuernden Elite (die Politik, Bill Gates) bis hin zur gezielten Ausübung von Herrschafts- und Kontrollinteressen (Zwangsimpfung) im Verbund mit antisemitischen Motiven wiederfinden. Auch wenn nicht alle Proteste gegen Corona-Maßnahmen des Staates dem extremistischen oder verschwörungs- theoretischen Spektrum zuzuordnen oder sonst wie illegitim sind, so treten doch gehäuft strategische Kooperationen von Gruppen hervor, die miteinander lediglich im Aspekt der Ablehnung des bestehenden Systems übereinstimmen. Angefangen von sogenannten Reichsbürgern, über diverse Strömungen von Verschwörungstheorien bis hin zu Angehörigen der politischen Rechten oder extremen Rechten – sie alle erblicken in der krisenbedingten Orientierungslosigkeit eine Chance, gemeinsam im Fahrwasser der Corona-Pandemie Verunsicherung zu schüren und ihre je eigene politische Agenda durchzusetzen. 

Einschränkungen des alltäglichen Lebens

Das ist in zweierlei Hinsicht problematisch: Selbst wenn diese Positionen mitunter so abwegig sind, dass sie kaum mehrheitsfähig sein werden, so wirken sie sich dennoch durch die Politisierung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Alltag aus. Etwa dann, wenn die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung kategorisch abgelehnt und umgangen wird, obschon sie derzeit im wissenschaftlichen Konsens als sinnvoll zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr erachtet wird. Schlimmstenfalls werden so Eindämmungsversuche hintertrieben, sodass im Falle des Anstiegs von Infektionszahlen wiederum drastische Einschränkungen des Alltags zu befürchten sind. Dies wiederum führt zu mehr Verunsicherung, Stress, Angst und könnte in der Folge in einem weiteren Voranschreiten der Polarisierung in den betroffenen Gesellschaften münden.

Einschränkungen des alltäglichen Lebens wirken sich – auch das scheint sich aktuell als Zwischenbefund der Corona-Pandemie anzudeuten – bei den Menschen besonders gravierend aus, die ohnehin schon unter sozial prekären Bedingungen leben. Neben die kommunikative Dimension von Polarisierung tritt somit noch eine materielle. Seien es Alleinerziehende in westlichen Gesellschaften oder Wanderarbeiter etwa in Indien oder China – sie alle werden von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ungleich härter getroffen als andere Bevölkerungsschichten.
Wegen des tendenziell erhöhten Armutsrisikos haben es Alleinerziehende in westlichen Gesellschaften schwerer, alternative Modelle zur Kinderbetreuung zu finanzieren. Zudem können sie, wenn sie im Dienstleistungssektor oder im produzierenden Gewerbe beschäftigt sind, häufig nicht auf die Option Homeoffice ausweichen. Wanderarbeiter scheitern ökonomisch schon an Ausgangssperren, die ihnen die Beschäftigungs- und damit die Möglichkeit (um nicht zu sagen: die schiere Notwendigkeit) des kontinuierlichen Erwerbs von Einkommen nehmen.

Corona erweist sich damit zwar immer noch als der große Gleichmacher, weil alle am Virus erkranken können. Das ist grundsätzlich richtig. Aber weil die Ressourcen zum individuellen Umgang mit Maßnahmen, die der Pandemiebekämpfung dienen, ungleich verteilt sind, potenziert Corona bestehende soziale und ökonomische Ungleichheiten – und ist in diesem Sinne Ungleichmacher. Auch auf diesen Katalysatoreffekt von Corona haben Gesellschaften, haben Regierungen, ob im Ausnahmezustand oder nicht, bislang keine überzeugende Antwort gefunden.

Globale Coronakratie?

Wo also steht die Welt angesichts der nach wie vor grassierenden Pandemie? Wenn sich die hier skizzierten Entwicklungen fortsetzen, ist das dann der Beginn einer globalen Coronakratie? Stehen wir damit also vor einer Wende, weg von der multilateralen Kooperation, hin zur Renationalisierung? Werden wir immer mehr national beschränkte, autoritäre, einander im Wettbewerb überbietende Regierungen im Ausnahmezustand beobachten, die keinen diskursiven Konsens mehr erzeugen und soziale Ungleichheiten noch weiter vertiefen? Stehen wir vor einer globalen Welle der Entdemokratisierung?

So pauschal formuliert, lassen sich all diese Fragen derzeit nur verneinen. Denn die weltweit zu beobachtenden Reaktionen auf die Corona-Pandemie sind wegen ihrer weit überwiegenden Verlagerung in einen nationalen Referenzrahmen und ihrer mitunter schnellen Anpassungen insgesamt zu heterogen und zu widersprüchlich, um daraus einen allgemeinen Trend abzuleiten.

Allerdings muss auch klar sein, dass die Entwicklungen um Corona in ihren vielfältigen, miteinander verwobenen Dimensionen – rechtlich, politisch, gesellschaftlich, ökonomisch – zu dynamisch, zu offen sind, als dass ein Versagen der Maßnahmen im globalen Gesundheitsnotstand ausgeschlossen wäre. Statt angesichts bestehender Wissenslücken auf Prognosen zu setzen, gilt es, klassische sozial- wie geisteswissenschaftliche Kompetenzen in den Vordergrund zu stellen: beobachten, sortieren, einordnen, erklären. Unter Corona-Bedingungen allerdings in globalem Maßstab und in Echtzeit.

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